Allgemeine Geschäftsbedingungen für Snabb-Plattform

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Snabb-Plattform

Zuletzt aktualisiert am: 08.04.2021

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beziehungen zwischen Snabb und dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Snabb-Plattform (wie unten definiert) sowie für bestimmte Aspekte der über die Snabb-Plattform abgeschlossenen Nutzungsvereinbarungen (wie unten definiert). Mit der Anmeldung auf der Snabb-Plattform erklärt sich der Nutzer mit der Anwendung und dem Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

1. DEFINITIONEN

1. RECHTLICHER RAHMEN
1. Die Snabb-Plattform ermöglicht den Nutzern die Buchung und Bestellung der Dienste bei den Anbietern.
2. Für die Erbringung des Dienstes über die Snabb-Plattform wird eine Nutzungsvereinbarung direkt zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossen. Eine Nutzungsvereinbarung gilt ab dem Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung auf der Snabb-Plattform als abgeschlossen.
3. Durch den Betrieb der Snabb-Plattform tritt Snabb nur als Anbieter des Dienstes der Informationsgesellschaft auf und ist nicht Partei einer Nutzungsvereinbarung. Snabb ist nicht der Anbieter der Dienste und haftet in keiner Weise für die Erbringung der Dienste.
4. Ziffer 2.3 gilt nicht, soweit Snabb selbst als Anbieter des Parkdienstes in Bezug auf bestimmte Stellplätze auftritt; in diesem Fall gilt Snabb als Anbieter mit entsprechenden Rechten und Pflichten.
5. Durch den Betrieb der Snabb-Plattform handelt Snabb als Vermittler für die Anbieter in Bezug auf die Vermittlung von Nutzungsvereinbarungen zwischen den Anbietern und den Kunden. Als Vermittler ist Snabb von den jeweiligen Anbietern bevollmächtigt worden, Zahlungen von den Kunden im Namen des jeweiligen Auftraggebers entgegenzunehmen und die erhaltenen Gelder unter Berücksichtigung vereinbarter Abzüge an die Anbieter weiterzuleiten.
6. Zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können für die Buchung, Bestellung und Bezahlung bestimmter Dienste Zusatzbedingungen gelten, die speziell für diese Dienste gelten. Mit der Beauftragung solcher Dienste bestätigt der Kunde, dass er die Zusatzbedingungen gelesen und verstanden hat und sich mit ihnen einverstanden erklärt.
2. Snabb-PLATTFORM
1. Snabb unternimmt angemessene Anstrengungen, um die Dienste 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche verfügbar zu machen, garantiert jedoch nicht, dass der Zugang ununterbrochen sein wird. Der Zugang kann u. a. für geplante und ungeplante Wartungsarbeiten unterbrochen werden.
2. Snabb darf jederzeit und ohne vorherige Ankündigung verschiedene Teile der Snabb-Plattform ändern oder entfernen, ihre Funktionen ändern und die an der Snabb-Plattform teilnehmenden Anbieter ganz oder teilweise hinzufügen oder entfernen.
3. Die Snabb-Plattform darf Links zu anderen Websites oder Diensten oder zu Inhalten von Dritten enthalten. Snabb macht sich solche verlinkten Websites oder Inhalte Dritter oder die auf verlinkten Websites enthaltenen oder über diese zugänglichen Informationen, Materialien, Produkte oder Dienste nicht zu eigen. Der Zugriff auf und die Nutzung von verlinkten Websites, einschließlich der Informationen, Materialien, Produkte und Dienste, die auf verlinkten Websites enthalten oder über verlinkte Websites zugänglich sind, erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko des Kunden.
3. Nutzerkonten
1. Um auf die Snabb-Plattform zuzugreifen, muss sich der Nutzer über Schnittstellen von Drittanbietern (wie z. B. Google, Facebook, Apple oder andere), eine Mobilfunknummer oder eine andere über die Plattform zur Verfügung gestellte Methode anmelden oder einloggen.
2. Mit der Anmeldung oder dem Einloggen wird davon ausgegangen, dass der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert.
3. Der Nutzer stellt sicher, dass die bei der Registrierung oder Anmeldung angegebenen Daten wahr, richtig und vollständig sind und dass die für die Registrierung oder Anmeldung verwendeten Konten Dritter dem Nutzer gehören.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten des Nutzerkontos streng vertraulich zu behandeln. Der Nutzer ist verpflichtet, Snabb unverzüglich zu informieren, sobald er von einer Verletzung der Sicherheit oder einer unbefugten Nutzung des Kontos Kenntnis erlangt.
5. Das Nutzerkonto ist nur für den Nutzer bestimmt. Das Nutzerkonto darf nicht unterlizenziert oder weitergegeben werden, es sei denn, Snabb hat dies ausdrücklich in Textform gestattet. Hat der Nutzer ein Konto angelegt, darf er sich nicht für ein weiteres Konto registrieren, es sei denn, Snabb stimmt dem zumindest in Textform zu. Darüber hinaus darf der Nutzer weder Dritte zur Nutzung seines Kontos ermächtigen noch das Konto an eine andere Person oder Einrichtung abtreten oder anderweitig übertragen.
6. Wenn ein Nutzer den Verdacht hat, dass seine Kreditkarte oder eine andere Zahlungsmethode, die mit der Snabb-Plattform verbunden ist, gestohlen wurde und/oder von einem Dritten in betrügerischer Absicht verwendet wird, muss der Nutzer Snabb unverzüglich informieren. Bis zum Erhalt einer solchen Benachrichtigung haftet Snabb nicht für eine betrügerische Verwendung der Kreditkarte oder einer anderen Zahlungsmethode des Nutzers durch Dritte auf dem Nutzerkonto.
7. Wird die Handynummer des Nutzers zur Anmeldung oder zum Einloggen verwendet, wird diese Nummer mit dem jeweiligen Nutzerkonto verknüpft und der Datenbank von Snabb hinzugefügt. Wenn der Nutzer die Handynummer nicht mehr verwendet, muss er Snabb unverzüglich benachrichtigen, damit die Kontodaten des Nutzers anonymisiert werden können. Wenn der Nutzer Snabb nicht über eine Änderung seiner Nummer informiert, kann es sein, dass der Mobilfunkbetreiber dieselbe Handynummer an eine nächste Person weitergibt und diese neue Person bei der Nutzung der Snabb-Plattform die Daten des Nutzers sehen kann.
4. BESTELLUNG VON DIENSTEN, GEBÜHREN UND ZAHLUNGEN
1. Der Kunde kann die Dienste über die Snabb-Plattform auswählen und bestellen.
2. Snabb und/oder der Anbieter können Anfragen ablehnen und die jeweiligen Dienste stornieren, wenn konkrete Gründe vorliegen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Authentizität der Anfrage oder der Kontaktdaten begründen.
3. Änderungen, die den Zeitpunkt oder den Umfang des Auftrages sowie sonstige Auftragsdetails betreffen, müssen von Snabb und/oder dem Anbieter geprüft und bestätigt werden. Mit der Anmeldung von Änderungen hat der Kunde keinen Anspruch auf Erfüllung dieser Änderungen vor Bestätigung durch Snabb und/oder den Anbieter.
4. Der Kunde hat die Servicegebühr an den Anbieter in der Höhe zu zahlen, die auf der Snabb-Plattform bei der Bestätigung des Auftrages angegeben wurde, zusätzlich zu etwaigen Vertragsstrafen oder Anpassungen der Servicegebühr, die der Kunde gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Zusatzbedingungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Bedingungen für den Parkservice) zu zahlen hat. Die Servicegebühr auf der Snabb-Plattform kann von den Gebühren und Preisen des Anbieters vor Ort abweichen. Die Servicegebühr auf der Snabb-Plattform kann von Zeit zu Zeit geändert werden, bevor ein Auftrag erteilt wird.
5. Snabb wird als Vermittler des Anbieters die Rechnungen oder Informationsbelege für die Servicegebühr im Namen des Anbieters erstellen und an den Kunden ausstellen und die Zahlung des Kunden im Namen des Anbieters entgegennehmen. Snabb ist ermächtigt, die Servicegebühr im Namen des Anbieters beim Kunden einzufordern und die Beträge (abzüglich vereinbarter Abzüge) an den jeweiligen Auftraggeber weiterzuleiten. Gleiches gilt für etwaige Vertragsstrafen oder Anpassungen der Servicegebühr, die am Ende des Kalendermonats berechnet werden, in dem die Handlungen oder Unterlassungen des Kunden, die zu solchen Zusatzgebühren führen, stattgefunden haben.
6. Alle Zahlungen werden über die Zahlungskarte des Kunden oder andere vom Kunden auf der Snabb-Plattform aktivierte Zahlungsmethoden abgewickelt. Um die in Ziffer 5.5 genannten Dienste zu erbringen, nutzt Snabb für alle Zahlungen einen dritten Zahlungsabwickler. Mit der Bestätigung des Auftrages autorisiert der Kunde die Zahlung mit seiner Zahlungskarte oder mit einer anderen zulässigen Zahlungsmethode in Höhe der jeweiligen Servicegebühr, und der entsprechende Betrag wird auf der Zahlungskarte oder durch andere Zahlungsmittel reserviert. Die Zahlung im Zusammenhang mit dem Auftrag wird innerhalb von 72 Stunden ab der Bestätigung des Auftrages durchgeführt und von der Zahlungskarte des Kunden oder mit anderen Zahlungsmitteln abgebucht.
7. Die Zahlungsverpflichtungen des Kunden aus den Nutzungsvereinbarungen gelten gegenüber dem Anbieter als erfüllt, wenn die Zahlung an Snabb erfolgt ist und von der Kreditkarte des Kunden oder mit einer anderen Zahlungsmethode abgebucht wurde. Kann die Servicegebühr nicht auf der Kreditkarte des Auftraggebers oder über eine andere Zahlungsmethode reserviert werden, wird der Auftrag nicht an den Anbieter weitergeleitet.
5. Belehrung über das Widerrufsrecht von Verbrauchern
1. Diese Ziffer 6 gilt nur für Nutzer, die gesetzlich als Verbraucher gemäß § 13 BGB qualifiziert sind.
2. Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages gemäß § 312c BGB grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Snabb im Folgenden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften informiert. Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie in Abschnitt 6.5.

Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diese Nutzungsvereinbarung zu widerrufen. Snabb nimmt als Vermittler des Anbieters die Widerrufserklärung des Nutzers im Namen des jeweiligen Anbieters entgegen. Die Widerrufsfrist endet nach 14 Tagen ab dem Tag des Abschlusses der Nutzungsvereinbarung. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Wwwash GmbH

Pappelallee 78/79, 10437 Berlin

E-Mail: info@Snabb.de,

über Ihren Entschluss, von einem Auftrag zurückzutreten, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht verpflichtend ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

1. Auswirkungen des Widerrufs

Wenn Sie die Nutzungsvereinbarung widerrufen, hat Snabb Ihnen - im Namen und im Auftrag des jeweiligen Anbieters - alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieser Nutzungsvereinbarung bei Snabb eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Snabb dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie den Anbieter ausdrücklich aufgefordert, vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Auftrags zu beginnen, so haben Sie Snabb - Snabb nimmt die Zahlung für den Anbieter entgegen - einen Wertersatz für den bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Auftrag zu zahlen. Bei der Berechnung des Wertersatzes wird der vereinbarte Gesamtpreis zugrunde gelegt.

1. Mitteilung über das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechtes

Abweichend von 6.1 und 6.2 erlischt das Widerrufsrecht vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist in den Fällen, in denen der Anbieter den Auftrag vollständig erfüllt hat und mit dem Auftrag erst begonnen hat, nachdem der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung hierzu erteilt und gleichzeitig anerkannt hat, dass er das Recht zum Widerruf von der Nutzungsvereinbarung verliert, sobald der Anbieter den Vertrag vollständig erfüllt hat.

1. Muster-Widerrufsformular

Snabb stellt die folgenden Informationen auf dem Muster-Widerrufsformular gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zur Verfügung.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie die Nutzungsvereinbarung widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück).

An

Wwwash GmbH, Pappelallee 78/79, 10437 Berlin, E-Mail: info@Snabb.de

Ich/Wir (*) erkläre(n) hiermit, dass ich/wir (*) von meinem/unserem (*) Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienste (*) zurücktrete(n),

• In Auftrag gegeben am (*)/eingegangen am (*),
• Name des/der Verbraucher(s),
• Adresse des/der Verbraucher(s),
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird),
• Datum

(*) Nichtzutreffendes streichen.

1. BESCHWERDEN
1. Wenn der Kunde Beschwerden in Bezug auf die Dienste hat, wird der Kunde aufgefordert, sich direkt an den Dienstanbieter zu wenden, indem er die auf der Plattform zur Verfügung gestellten Kontaktinformationen nutzt.
2. Der Kunde kann Snabb jedoch auch so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Erbringung des jeweiligen Dienstes, über die Snabb-Plattform darüber informieren. In diesem Fall kann Snabb einen Nachweis oder eine Erläuterung der mit der Beschwerde verbundenen Umstände verlangen. Obwohl Snabb nicht der Anbieter der Dienste ist und nicht für die jeweiligen Dienste verantwortlich ist, kann Snabb versuchen, eine einvernehmliche Lösung zwischen dem Dienstanbieter und dem Kunden zu ermöglichen.
2. STORNIERUNG UND AUSSETZUNG DER NUTZUNG
1. Snabb ist berechtigt, jeden Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Snabb-Plattform zu entfernen und/oder Aufträge aus wichtigem Grund abzulehnen oder zu stornieren, z.B. wenn der Nutzer die Snabb-Plattform seit drei Jahren nicht mehr genutzt hat (d.h. der Nutzer sich über einen Zeitraum von drei Jahren nicht in sein Profil auf der Snabb-Plattform eingeloggt hat), wenn der Nutzer die Snabb-Plattform missbraucht oder schädigt, wenn Snabb begründete Anhaltspunkte für betrügerische Handlungen des Nutzers bei der Nutzung der Snabb-Plattform hat oder wenn der Nutzer in sonstiger Weise schwerwiegend oder wiederholt gegen seine Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und diesen Verstoß nicht rechtzeitig beseitigt (eine Kündigung ist in den Fällen des § 314 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB nicht erforderlich).
2. Snabb ist berechtigt, den Vertrag über die Nutzung der und den Zugang zur Snabb-Plattform gegenüber einem Nutzer jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen schriftlich (z.B. per E-Mail) zu kündigen oder - ebenfalls nach angemessener Frist - das Angebot der App/Website-Dienste generell einzustellen oder vorübergehend auszusetzen.
3. Im Falle einer Kündigung ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich alle ausstehenden Entgelte zu zahlen, die er den Anbietern und/oder Snabb schuldet. Derartige Forderungen bestehen auch nach der Kündigung fort und Snabb behält sich alle Rechte vor, diese Zahlungen nach der Kündigung geltend zu machen.
3. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM UND DATENVERARBEITUNG
1. Mit der Registrierung auf der Snabb-Plattform gewährt Snabb dem Nutzer eine widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der Snabb-Plattform zum Zwecke der Beauftragung und Bezahlung der Dienste.
2. Alle geistigen Eigentumsrechte an der Software, der Dokumentation oder den Informationen, die von oder im Namen von Snabb während der Bereitstellung der Dienste der Informationsgesellschaft gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet oder entwickelt werden (einschließlich der Snabb-Plattform und des darauf hochgeladenen Materials), gehören Snabb. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, den Quellcode der Snabb-Plattform oder anderer von Snabb genutzter Software zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder anderweitig aufzudecken oder Daten der Snabb-Plattform für kommerzielle Zwecke oder einen anderen als den vorgesehenen Zweck der Snabb-Plattform zu extrahieren oder zu nutzen. Der Nutzer darf die Snabb-Plattform ausschließlich für seine persönlichen, nicht-kommerziellen Zwecke nutzen.
3. Die Grundsätze für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer und Kunden sind in den Datenschutzrichtlinien dargelegt, die auf der Snabb-Plattform verfügbar sind.
4. HAFTUNG
1. Der Anbieter haftet allein für die bestellten Dienste und für etwaige Mängel oder Probleme im Zusammenhang mit den Diensten sowie für sonstige Mängel bei der Erfüllung der Nutzungsvereinbarungen und Snabb übernimmt dafür keine Haftung.
2. Die Snabb-Plattform wird dem Nutzer ausschließlich auf einer "wie es ist"- und "wie verfügbar"-Basis zur Verfügung gestellt. Snabb haftet nicht für Unterbrechungen, Verbindungsfehler, Nichtverfügbarkeit oder Fehler der Snabb-Plattform. Snabb gibt keine Gewährleistungen, Garantien oder Zusicherungen in Bezug auf die Eigenschaften, Funktionen und Qualität der Snabb-Plattform, einschließlich der Abwesenheit von offensichtlichen oder versteckten Mängeln, der Eignung für den gewöhnlichen oder besonderen (speziellen) Zweck.
3. Weder Snabb noch der Kunde haften gegenüber der jeweils anderen Partei, ob im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderweitig, für andere Schäden als direkte Eigentumsschäden. Eine Partei haftet nicht für Einnahmeverluste, entgangene Geschäfte, erwartete Einsparungen oder Gewinne oder für indirekte, besondere oder Folgeschäden oder ähnliche Schäden.
4. Die Gesamthaftung von Snabb gegenüber dem Kunden, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform oder anderweitig entsteht, ist auf den Gesamtbetrag der vom Kunden in den sechs Monaten unmittelbar vor dem Datum, an dem der Anspruch entstanden ist, gezahlten Servicegebühren beschränkt.
5. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf (i) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Snabb oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, (ii) fahrlässige Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung durch Snabb oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden, oder (iii) Fahrlässigkeit von Snabb oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen in einer Weise, die zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führt.
5. Sonstiges
1. Snabb behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (und an den Zusatzbedingungen) vorzunehmen. Dies geschieht entweder durch Hochladen der geänderten Bedingungen auf die Snabb-Plattform, denen der Nutzer dann sofort zustimmen kann, oder per E-Mail. In beiden Fällen wird Snabb die Nutzer über die vom Nutzer bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse darüber informieren. Im Falle der Bekanntgabe per E-Mail werden die Änderungen dieser Bedingungen dem Nutzer spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens angeboten. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform gegenüber Snabb angezeigt hat. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei zu kündigen. Snabb wird den Nutzer in der Mitteilung, mit der die Änderungen angeboten werden, nochmals ausdrücklich auf das Recht zur Verweigerung der Zustimmung, die Frist hierfür und die Möglichkeit zur Kündigung hinweisen. Das Recht von Snabb zur Kündigung des Vertrages nach Ziffer 8.2 bleibt hiervon unberührt.
2. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Zusatzbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der nicht aufgenommenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt das gesetzliche Recht. Sollte dieses gesetzliche Recht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung stehen oder zu einem unzumutbaren Ergebnis führen, werden die Parteien in Verhandlungen eintreten, um die nicht aufgenommene oder unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
3. Für die Nutzung der Snabb-Plattform und alle sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Das UN-Kaufrecht findet auf diesen Vertrag keine Anwendung. Auch ein Kunde, der Verbraucher ist, genießt den Schutz der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, die ohne diese Klausel anwendbar wären.
4. Ist der Nutzer ein Verbraucher mit Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), kann er seine Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Zusatzbedingungen und den zwischen den Parteien auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründeten Rechtsverhältnissen vor dem zuständigen Gericht an seinem Wohnsitz oder vor dem zuständigen Gericht am Sitz von Snabb, Berlin, Deutschland, geltend machen. Will Snabb seine Rechte gegenüber einem Nutzer, der seinen Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat, geltend machen, so kann Snabb dies nur vor den zuständigen Gerichten am Wohnsitz des Nutzers tun.
5. Iwird der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen angesehen oder hat er seinen Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), so ist das Landgericht Berlin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Zusatzbedingungen einschließlich deren Geltung und für alle Rechtsbeziehungen, die zwischen den Parteien auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet werden. Snabb ist in diesem Fall jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
6. Die folgenden Ausführungen gelten nur für Nutzer, die nach § 13 BGB rechtlich als Verbraucher anzusehen sind: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Snabb ist weder verpflichtet, an alternativen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, noch wird sie dies freiwillig tun.