Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstanbieter 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstanbieter auf der Snabb Plattform

In Kraft seit: Apr 8, 21

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Beziehungen zwischen Snabb und dem Anbieter im Zusammenhang mit der Nutzung der Snabb-Plattform durch den Anbieter sowie für bestimmte Aspekte der über die Snabb-Plattform geschlossenen Dienstleistungsverträge. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil der zwischen Snabb und dem Anbieter geschlossenen Vereinbarung.

1. DEFINITIONE

1. RECHTLICHER RAHMEN
1. Die Snabb-Plattform ermöglicht den Nutzern die Buchung und Bestellung der Dienste bei den Anbietern.
2. Mit der Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt der Anbieter, dass er rechtlich als Unternehmer gemäß § 14 BGB gilt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich ausschließlich an Anbieter im vorgenannten Sinne.
3. Für die Erbringung von Diensten über die Snabb-Plattform wird ein Dienstleistungsvertrag direkt zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossen. Ein Dienstleistungsvertrag gilt ab dem Zeitpunkt der Bestätigung der Bestellung auf der Snabb-Plattform als abgeschlossen.
4. Durch den Betrieb der Snabb-Plattform tritt Snabb nur als Anbieter des Dienstes der Informationsgesellschaft auf und ist nicht Partei eines Dienstleistungsvertrages. Snabb ist nicht der Anbieter der Dienste und haftet in keiner Weise für die Erbringung der Dienste.
5. Ziffer 2.4. gilt nicht, soweit Snabb selbst als Anbieter des Parkdienstes in Bezug auf bestimmte Stellplätze auftritt; in diesem Fall gilt Snabb als Anbieter mit entsprechenden Rechten und Pflichten.
6. Durch den Betrieb der Snabb-Plattform handelt Snabb als Vermittler für die Anbieter in Bezug auf die Vermittlung von Dienstleistungsverträgen zwischen den Anbietern und den Kunden. Mit der Unterzeichnung der Besonderen Geschäftsbedingungen bevollmächtigt der Anbieter Snabb, Zahlungen von den Kunden im Namen des jeweiligen Anbieters (Auftraggeber) entgegenzunehmen und die erhaltenen Gelder unter Berücksichtigung vereinbarter Abzüge an die Anbieter weiterzuleiten.
7. Zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können für die Buchung, Bestellung und Bezahlung bestimmter Dienste Zusatzbedingungen gelten, die speziell für solche Dienste gelten, welche über die Snabb-Plattform oder am Ort der Erbringung der Dienste zur Verfügung gestellt werden.
2. Snabb-PLATTFORM
1. Nach Unterzeichnung der Besonderen Geschäftsbedingungen ermöglicht Snabb dem Anbieter die Nutzung der Snabb-Plattform zum Zwecke der Erbringung des Dienstes.
2. Alle Informationen, die den Anbieter und die Erbringung seiner Dienste betreffen, werden Snabb vom Anbieter zur Verfügung gestellt und von (a) Snabb genau so auf die Snabb-Plattform hochgeladen, wie es der Anbieter mitgeteilt hat oder (b) direkt vom Anbieter hochgeladen, wenn die entsprechende Funktion dem Anbieter über die Snabb-Plattform zur Verfügung gestellt wurde. Der Anbieter stellt sicher, dass alle von ihm gemachten Angaben, insbesondere auch die Angaben zu den Preisen der Dienste, richtig und vollständig sind und Snabb ist nicht verpflichtet, diese Angaben zu überprüfen. Snabb wird die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen nicht ändern, es sei denn, der Anbieter erteilt eine Anweisung in schriftlicher, reproduzierbarer Form.
3. Snabb darf jederzeit und ohne vorherige Ankündigung verschiedene Teile der Snabb-Plattform ändern oder entfernen und/oder ihre Funktionen ganz oder teilweise ändern.
4. Snabb ist nicht verpflichtet, die Snabb-Plattform an die Bedürfnisse des Anbieters anzupassen. Die Entwicklung von zusätzlichen Funktionalitäten der Snabb-Plattform wird zwischen Snabb und dem Anbieter gesondert vereinbart.
5. Snabb unternimmt angemessene Anstrengungen, um die Verfügbarkeit der Dienste des Anbieters für die Kunden auf der Snabb-Plattform 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche zu gewährleisten, garantiert jedoch nicht, dass der Zugang ununterbrochen sein wird. Der Zugang kann u.a. für geplante und ungeplante Wartungsarbeiten unterbrochen werden.
6. Soweit in den Besonderen Geschäftsbedingungen nichts anderes vereinbart ist, wird der Entwurf, die Bestellung und die Montage von Schildern im Zusammenhang mit der Erbringung von Diensten von Snabb vorbehaltlich der vorherigen Vereinbarung über die Aufteilung der jeweiligen Kosten mit dem Anbieter organisiert.
3. Gebühren
1. Als Gegenleistung dafür, dass Snabb als Vermittler der Dienstleistungsverträge auftritt, zahlt der Anbieter an Snabb für jeden über die Snabb-Plattform abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag die Vermittlungsgebühr in der in den Besonderen Geschäftsbedingungen genannten Höhe.
2. Zusätzlich zur Vermittlungsgebühr zahlt der Anbieter an Snabb die in den Besonderen Geschäftsbedingungen genannten Zusatzgebühren.
3. Die für die Kunden geltenden Servicegebühren werden vom Anbieter festgelegt und von (a) Snabb auf der Grundlage der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen oder (b) direkt vom Anbieter auf die Snabb-Plattform hochgeladen, wenn die entsprechende Funktion dem Anbieter über die Snabb-Plattform zur Verfügung gestellt wurde. Der Anbieter hat das Recht, die Servicegebühren jederzeit durch Mitteilung an Snabb zu ändern. Die geänderten Servicegebühren treten nach ihrer Bereitstellung auf der Snabb-Plattform in Kraft.
4. Snabb und der Anbieter können die Anwendung bestimmter Werbeangebote und Rabatte bezüglich der für die Kunden geltenden Gebühren vereinbaren.
4. Rechnungsstellung und Zahlungen
1. Um die in 5.1. - 5.3. genannten Dienste zu erbringen wird Snabb einen dritten Zahlungsabwickler für alle Zahlungen verwenden.
2. Snabb wird als Vertreter des Anbieters die Rechnung für die Dienste im Namen des Anbieters erstellen und an den Kunden ausstellen und die Zahlung der Servicegebühr durch den Kunden im Namen des Anbieters annehmen. Die Zahlungsverpflichtungen des Kunden aus dem Dienstleistungsvertrag gelten gegenüber dem Anbieter als erfüllt, wenn die Zahlung an einen dritten Zahlungsabwickler erfolgt ist, durch Abbuchng von der Kreditkarte des Kunden oder mit einer anderen Zahlungsmethode.
3. Die Abrechnung zwischen Snabb und dem Anbieter erfolgt nach jedem Bezugszeitraum. Soweit in den Besonderen Geschäftsbedingungen nichts anderes vereinbart ist, beträgt der Bezugszeitraum einen Kalendermonat.
4. Innerhalb von fünf Werktagen nach Ablauf eines jeden Bezugszeitraums stellt Snabb dem Anbieter eine Rechnung über die Vermittlungsgebühr und etwaige andere anwendbare Zusatzgebühren für einen bestimmten Bezugszeitraum aus.
5. Alle Zahlungen zwischen Snabb und dem Anbieter, mit Ausnahme derjenigen gemäß 5.1. - 5.3., werden im Wege der Verrechnung im größtmöglichen Umfang abgewickelt. Alle anderen Zahlungen zwischen Snabb und dem Anbieter, die nicht verrechnet werden können, werden durch Überweisungen abgewickelt.
5. Beschwerden
1. Wenn der Kunde Beschwerden in Bezug auf die Dienste hat, wird der Kunde aufgefordert, sich direkt an den Dienstanbieter zu wenden, indem er die über die Plattform zur Verfügung gestellten Kontaktinformationen nutzt.
2. Der Kunde kann Snabb auch direkt über eine Unzufriedenheit mit den Leistungen des Anbieters informieren; in diesem Fall wird Snabb die Beschwerde an den Anbieter weiterleiten. In diesem Fall wird Snabb die Beschwerde an den Anbieter weiterleiten. Snabb ist dabei weder verpflichtet, noch übernimmt es die Verantwortung für die Lösung der Beschwerde. Die Verpflichtungen von Snabb bei der Lösung der Beschwerde beschränken sich auf den Umfang, der für den Nachweis der Zahlung von Gebühren durch den Kunden erforderlich ist.
6. Laufzeit, Kündigung und Nutzungsverzicht
1. Die unter den Besonderen Geschäftsbedingungen und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossene Vereinbarung wird ohne Laufzeit geschlossen, sofern in den Besonderen Geschäftsbedingungen nichts anderes vereinbart ist.
2. Sowohl Snabb als auch der Anbieter können die Vereinbarung ohne Angabe von Gründen kündigen, indem sie die andere Partei mindestens 30 Kalendertage im Voraus davon in Kenntnis setzen. Die Vorankündigung ist nicht erforderlich in den Fällen, die in Abschnitt 7.3 unten beschrieben sind, und wenn die andere Partei die Vereinbarung grundlegend verletzt.
3. Snabb ist berechtigt, jeden Anbieter aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung von der Snabb-Plattform zu entfernen, z.B. wenn der Anbieter die Snabb-Plattform drei Jahre lang nicht genutzt hat (d.h. der Anbieter über einen Zeitraum von drei Jahren keine Leistungen auf der Snabb-Plattform angeboten hat), wenn der Anbieter die Snabb-Plattform missbraucht oder schädigt, wenn Snabb begründete Anhaltspunkte für betrügerische Handlungen des Anbieters bei der Nutzung der Snabb-Plattform hat oder wenn der Anbieter in sonstiger Weise schwerwiegend oder wiederholt gegen seine Pflichten aus den Besonderen Geschäftsbedingungen oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und diesen Verstoß nicht fristgerecht beseitigt (eine Kündigung ist in den Fällen des § 314 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB nicht erforderlich).
4. Bei Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, hat der Anbieter die von Snabb zur Verfügung gestellte Ausstattung und Geräte unverzüglich an Snabb zurückzugeben, es sei denn, der Anbieter ist nach den Besonderen Geschäftsbedingungen Eigentümer dieser Ausstattung und Geräte geworden. Gleiches gilt für alle ausstehenden Entgelte, die der Anbieter Snabb schuldet. Solche Forderungen bleiben auch nach der Kündigung bestehen und Snabb behält sich alle Rechte vor, solche Zahlungen nach der Kündigung geltend zu machen.
7. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM UND DATENVERARBEITUNG
1. Mit der Registrierung auf der Snabb-Plattform gewährt Snabb dem Anbieter eine widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der Snabb-Plattform zum Zwecke der Erbringung der Dienste.
2. Alle geistigen Eigentumsrechte an der Software, der Dokumentation oder den Informationen, die von oder im Namen von Snabb während der Bereitstellung der Dienste der Informationsgesellschaft gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet oder entwickelt werden (einschließlich der Snabb-Plattform und des darauf hochgeladenen Materials), gehören Snabb. Dem Anbieter ist es nicht gestattet, den Quellcode der Snabb-Plattform oder anderer von Snabb genutzter Software zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen, zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder anderweitig aufzudecken oder Daten der Snabb-Plattform für kommerzielle Zwecke oder einen anderen als den vorgesehenen Zweck der Snabb-Plattform zu extrahieren oder zu nutzen.
3. Die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der auf der Snabb-Plattform verfügbaren Datenschutzrichtlinie dargelegt.
8. HAFTUNG
1. Der Anbieter haftet allein für die Erbringung der bestellten Dienste und für etwaige Mängel oder Probleme im Zusammenhang mit den Diensten und andere Unzulänglichkeiten bei der Erfüllung der Dienstleistungsvereinbarungen und Snabb übernimmt dafür keine Haftung.
2. Snabb haftet nicht für etwaige Unterbrechungen, Verbindungsfehler, Nichtverfügbarkeit oder Fehler der Snabb-Plattform. Snabb gibt keine Gewährleistungen, Garantien oder Zusicherungen hinsichtlich der Eigenschaften, Funktionen und Qualität der Snabb-Plattform, einschließlich der Abwesenheit von offensichtlichen oder versteckten Mängeln, der Eignung für den gewöhnlichen oder besonderen (Spezial-)Zweck. Ungeachtet dessen verpflichtet sich der Anbieter, wenn ihm Umstände bekannt werden, die Anlass zu Beanstandungen geben, diese Snabb mitzuteilen und Snabb wird sich in angemessener Weise bemühen, das Problem innerhalb von 14 Kalendertagen zu lösen.
3. Weder Snabb noch der Anbieter haften gegenüber der jeweils anderen Partei, ob unter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Besonderen Geschäftsbedingungen oder anderweitig, für andere Schäden als direkte Eigentumsschäden. Eine Partei haftet nicht für entgangene Einnahmen, entgangene Geschäfte, erwartete Einsparungen oder Gewinne oder für indirekte, besondere oder Folgeschäden oder ähnliche Schäden.
4. Die Gesamthaftung von Snabb gegenüber dem Anbieter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform oder anderweitig entsteht, ist auf den Gesamtbetrag der Servicegebühren beschränkt, die von den Kunden in den sechs Monaten vor dem Datum, an dem der Anspruch entstanden ist, über die Snabb-Plattform an den Anbieter gezahlt wurden.
5. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf (i) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Snabb oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, (ii) fahrlässige Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung durch Snabb oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Anbieter regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden, oder (iii) Fahrlässigkeit von Snabb oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen in einer Weise, die zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit führt.
9. Sonstiges
1. Snabb behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (und an den Zusatzbedingungen) vorzunehmen. Dies geschieht entweder durch Hochladen der geänderten Bedingungen auf die Snabb-Plattform, denen der Anbieter dann sofort zustimmen kann, oder per E-Mail. In beiden Fällen wird Snabb die Anbieter über die in den Besonderen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse darüber informieren. Im Falle der Bekanntgabe per E-Mail werden die Änderungen dieser Bedingungen dem Anbieter spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens angeboten. Die Zustimmung des Anbieters gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform gegenüber Snabb angezeigt hat. Ist der Anbieter mit den Änderungen nicht einverstanden, hat er das Recht, die Vereinbarung bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen fristlos und kostenfrei zu kündigen. In der Mitteilung, mit der die Änderungen angeboten werden, wird Snabb den Anbieter auch noch einmal ausdrücklich auf das Recht zur Verweigerung der Zustimmung, die Frist hierfür und die Möglichkeit der Kündigung hinweisen. Das Recht von Snabb zur Kündigung der Vereinbarung nach Ziffer 7.2 bleibt hiervon unberührt.
2. Die Vereinbarung, ihr Inhalt und alle Informationen über die andere Partei, die während der Durchführung dieser Vereinbarung erlangt wurden und die die Partei ohne Abschluss dieser Vereinbarung nicht erhalten hätte, sind vertraulich. Vertrauliche Informationen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, die andere Partei hat vorher schriftlich zugestimmt oder eine solche Weitergabe ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber dem Kreditinstitut, dem Wirtschaftsprüfer oder dem professionellen Berater der Partei stellt keinen Verstoß gegen die Vertraulichkeitsverpflichtung dar, wenn die offenlegende Partei sicherstellt, dass der Empfänger zur Vertraulichkeit verpflichtet ist und die Informationen nicht an Dritte weitergibt.
3. Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Zusatzbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der nicht aufgenommenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (oder Zusatzbedingungen) tritt das gesetzliche Recht. Steht solches gesetzliches Recht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung oder würde es zu einem unzumutbaren Ergebnis führen, werden die Parteien in Verhandlungen eintreten, um die nicht aufgenommene oder unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
4. Für die Nutzung der Snabb-Plattform und alle sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Das UN-Kaufrecht findet auf diese Vereinbarung keine Anwendung.
5. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Zusatzbedingungen, einschließlich deren Geltung, und für die zwischen den Parteien auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründeten Rechtsbeziehungen ist, soweit gesetzlich zulässig, das Landgericht Berlin ausschließlich zuständig.